Haushalt
Klingbeil widerspricht Merz bei Steuererhöhungen: „Alle müssen ihren Beitrag leisten“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat der Absage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an Steuererhöhungen widersprochen. „Alle müssen das Gefühl haben, dass alle auch ihren Beitrag leisten“, sagte Klingbeil in der ARD.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Steuererhöhungen zur Schließung künftiger Haushaltslücken erneut ins Spiel gebracht. In der ARD sagte er am Sonntagabend, er nehme „weiterhin keine Option vom Tisch, um das 30 Milliarden Euro große Loch im Haushalt ab 2027 zu schließen“. Er betonte: „Es wird am Ende um ein Gesamtpaket gehen. Und ich glaube, auch wenn man sagt, sozial gerecht, dann müssen alle das Gefühl haben, dass alle auch ihren Beitrag leisten.“
Er sei „gespannt, welche Ideen der Bundeskanzler und andere dann noch haben, um eine 30-Milliarden-Lücke zu schließen.“ Einsparungen vor allem im Sozialbereich lehne er ab. „Man könnte alles Geld beim Sozialstaat, bei der Rente, bei Gesundheit, bei Pflege, bei anderen Dingen einsparen.“ Für Klingbeil ist dieser Ansatz der falsche Weg.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen ausgeschlossen. „Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden. Und dieser Koalitionsvertrag gilt“, sagte er bei „Berlin direkt“.
Merz stellte klar, dass er und CSU-Chef Markus Söder keinen Vertrag mit Steuererhöhungen unterschrieben hätten. „Das weiß die SPD. Dass die SPD andere Vorstellungen in dieser Frage hat, ist genauso in Ordnung wie, dass wir in anderen Fragen unsere Vorstellungen haben.“ Einen Koalitionskonflikt sah er nicht: „Es clasht nicht.“
Herr Klingbeil hat das richtig formuliert.
Da sollte man zunächst die Parteien und deren Abgeordnete zur Kasse bitten, die für den Schaden verantwortlich sind.
Das wird aber ganz schön teuer für die… 😅
Der Gerichtsvollzieher dürfte schon Tränen in den Augen haben…
Wer arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt leistet bereits seinen Beitrag. Wie wäre es jetzt mal einen Beitrag einzufordern bei Menschen im arbeitsfähigen Alter die nicht arbeiten? Und warum fließen über hundert Milliarden Steuergeld pro Jahr ins Ausland? Sollte das Ausland nicht auch mal seinen „Beitrag“ leisten?
Das Geld muss doch verteilt werden, Hauptsache die Deutschen haben es nicht, so der Ex Minister mit den weißen Turnschuhen…
@Potzblitz
Die Deutschen sind in der Masse zu feige und zu faul und wohl auch zu dumm. Wie kann man Parteien wählen, für die Deutschland nur zum Geldabzapfen fungiert und die dieses Land samt Bevölkerung ansonsten hassen.
So ist es. Leider dürften 99 Prozent der Almans die DEUTSCHFEINDLICH-EKELHAFTEN Zitate der Grünen PEST zu Deutschland und den Deutschen nicht kennen. Eine echte Bildungslücke, die, würde sie endlich geschlossen, wahre Wunder bewirken könnte.
Selbst wenn die Steuereinnahmen hundertmal höher wären, würde es nicht reichen…
#Angelique Simon
Vollkommen richtig. Das zeigt eben die Bildungskatastrophe weiter Teile der „Zivilgesellschaft“, die offenbar über die Baumschule nicht hinausgekommen sind.
Aber all dies ist eben auch KEIN Zufall…sondern systematisch herbeigeführt. Von wegen PISA !!
Übersetzt hat er gesagt: ISCH WILL den SOZIALISMUS, bei dem JEDER MIT MUSS.
Die Leute die nicht arbeiten habe keine Fabrik mehr zum hingehen weil die wegen der hohen Stromrechnung in ein Billiglohn Land umgesiedelt sind. Sie müssen auch mal lesen wer hier alles so seinen Laden dicht macht diese Arbeitsplätze kommen nicht wieder zurück. Also verbreiten sie hier nicht so viele Fake News. Selbst der Mittelstand schließt seine Läden: Bäckereien, Fleischer,Brauereien machen alle wegen dem Grünen Volltrottel der abgehauen ist aus Deutschland dicht. Der hat hier ein bisschen Wirtschaftsminister gespielt und hat das Land an die Wand gefahren und deshalb ist hier Ende. Jetzt könnten die Regierung neue Atomkraftwerke bauen für günstigen Strom für die Industrie aber das machen sie einfach nicht. Und deshalb geht es weiter bergab.
Sofortige Streichung sämtlicher dubioser NGO Finanzierung. Kein sinnloser Transfer von Geldern für Projekte im Ausland.
Kürzung der Diäten usw.
Da kommt eine Menge bei rum und schon ist keine Steuererhöhung notwendig.
Ihren vollkommen berechtigten Forderungen steht die HÜRDE des deutschen MICHELS leider diametral entgegen…;-)
„Alle müssen ihren Beitrag leisten“ Kleiner Tipp eines Haushaltsvorstandes:
Wenn das Geld nicht reicht, muss gespart werden.
Dies würde ich auch als Beitrag der Regierung sehen um die Staatsfinanzen zu sanieren, bevor die Wirtschaft durch höhere Steuern weiter erdrosselt wird. Wurden nicht erst kürzlich 10 Millionen für „Demokratie leben“ beschlossen?
Im Oktober soll das nächste Kernkraftwerk gesprengt werden!? Müssen wir uns wirklich aktiv in Kriege fremder Nationen einmischen? Humanitäre Hilfe ist damit natürlich nicht gemeint!!!
Wie wäre es, den Bau der neuen Reichskanzlei zu stoppen.
Zu vorderst die Politiker und Beamten.
Zahlt endlich in die Rentenversicherung ein, Geld nehmt ihr ja schließlich auch raus. Bei 3 Mio Beamten macht das ca 8mrd Euro per annum.
Alle müssen ihren Beitrag leisten damit Lars alle seine Gefühle hat!
Es kann gespart werden. Komisch, das kommt Klingbeil nie in den Sinn.. Ersatzlos weg kann:
– Taschengeld für Ausländer
– Demokratie Leben
– Entwicklungshilfe am China, Indien, für Radwege, Genderprojekte, alles wegen toxischer Männlichkeit (als wären Männer toxisch), Boxen, und all die anderen Ideologischen Projekte
– Atomstrom an und damit die Kosten für verschenken Grünen Strom stoppen und das gegensteuern vorm Blackout, was Milliarden kostet
– Streichen von Bürgergeld bei Totalverweigerung
– Brot, Wasser, Seife für Asylbewerber, Stop von Pull ggf Aktoren
– kein Bürgergeld für Menschen die nie eingezahlt haben
– Schluss mit dem ÖRR
– Bürokratieabbau
– freue Marktwirtschaft
– usw.
Aber da ist die Politik blind.
Exakt. Nur so können wir den Abstieg Deutschlands zu den 2. Welt Ländern noch aufhalten. Unser Deutschland ist durch erdrückenden Sozialismus ein Schwellenland geworden. Noch können wir das umkehren, aber dazu braucht es andere Politiker als Bas und Klingbeil, die ideologisch in der Sackgasse feststecken.
Auch keine Rente an Leute, die nie eingezahlt haben und nur noch medizinische Minimalversicherung bei diesem Klientel
Ganz viele Leisten gar keinen Beitrag.
Wir sind schon lange rechts des Maximums der Lafferkurve. Jede Steuererhöhung führt zu einem Sinken des Gesamt- Steueraufkommens durch innere und äußere Abwanderung.
Wo bleibt eigentlich der Beitrag der Bundesregierung, Denn es handelt sich nicht um ein Einenahmeproblem sondern um ein Ausgabenproblem.
Auch lebt der normale Bürger nicht über seine Verhältnisse.
Das tut ganz alleine die Regierung.
Sie verschenken und verschleudern unser Steuergelder als wenn es kein morgen mehr gibt.
Bevor sie nur daran denken die Steuern zu erhöhen sollten Sie schleunigst anfangen zu sparen. Potenzial dazu, ist genug da.
Und am besten fangen sie bei sich selber an.
Wie wäre es, wenn die Abgeordneten und Minister, die uns das eingebrockt haben, mal mit gutem Beispiel vorangehen würden. Statt Diätenerhöhung mal eine Kürzung. Statt Friseure und Visagisten auf unsere Kosten selbst kämmen und schminken. Statt reden, was alle anderen tun sollten, zur Abwechslung selbst Hand anlegen.
Das Einzige was ich muss, ist sterben.
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“
Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Verachtung und Verhöhnung der arbeitenden Menschen in diesem Staat.
Die einzige Kaste welche nicht bereit ist ihren Beitrag zu leisten sind die POLITIKER.
Alle müssen ihren Beitrag leisten“!!??
Klingbeil und seine Linksextremisten sage ich dazu nur ! Lasst uns doch erstmal damit anfangen das überhaupt erstmal alle einen Beitrag leisten !!
Staatsquote halbieren, Bürgergeld nur als Überbrückung zur Selbsthilfe und ausschließlich für Bürger, kein Geld mehr in´s Ausland, günstige Energie, Bildung, u.s.w. , … nicht zuletzt einfach keine Kartellparteien mehr wählen.
Mehr Spartipps
keine Finanzierung fremder Kriege
– Stop der Verschiebung von Geldern zu sprich Schluss mit der Aufgabe von Kreditrückzahlung
– Schluss mit der Anzeigenwut der Politiker, die die Gerichte überfordern und Kosten ohne endet erzeugen
– Schluss mit Meldestellen
– Schluss mit Faktenchecks. Kosten und Zensieren die Wahrheit
– Schluss mit Geldgeschenke am Unternehmer wie Soros
– Schluss mit Zahlenmann und Söhne für die EU
– Schluss mit überbordender Bürokratie & Stellenabbau in der Verwaltung
– Schluss mit Kriegstreiberei und gleichzeitigen verschenken deutscher Waffen
– Schluss mit Politik fürs Ausland, Konzentration auf Deutschland
– Schluss mit der Plünderung der Sozial-und Rentenkassen für andere Projekte, dieser Gelder müssen gesperrt werden für ihren tatsächlichen Zweck
– Schluss mit dem Einfliegen von Migranten
Das ist noch so viel anderes
Lieber Herr Klingbeil, alle Bürger leisten bereits ihren Beitrag und zwar mehr als genug. Welchen Beitrag leisten Sie, außer drögen Sprüchen?
Oh, da hat er sehr Recht. Ich habe z.B. nicht das Gefühl, dass die Linken und insbesondere die NGOs ihren fairen Beitrag leisten, im Gegenteil. Auch der ÖRR macht seine Arbeit nicht mehr, die Bevölkerung ausgewogen zu informieren, kritisch zu hinterfragen und zur allgemeinen Bildung beizutragen.
Und es scheint es freiwillige Ausstiegsklausel aus der Leistungsgesellschaft zu geben, die weltweit Geltung. Komm her, nimm Bürgergeld.
Oh ja, alle, daher: KEIN GELD MEHR AN NGOs…. Das spart Milliarden..
Vor allem sollten diese Politster mal einen Beitrag leisten, und zwar endlich einmal einen positiven.
Und wann leisten Politiker ihren Beitrag? Das können die nicht, das wollen die nicht!
Nur zerstören und falsche Versprechungen, das können die.
Ich lass jetzt schon ca. 50% Abgaben und Steuern! Der soll sich mal zum Teufel scheren! Es ist jetzt schon viel zu viel!!!
Wie wäre es, wenn die Politiker mal anfangen würden, überhaupt mal Steuern zu bezahlen? Die ex orbitanten Politiker- und Beamten-Pensionen ersatzlos streichen, würde auch zig Milliarden einsparen ! Und das wichtigste „Anständige Politik“ machen, würde hunderte Milliarden weniger kosten !